PFLEGEFREISTELLUNG

 

Rechtsgrundlage:
in der Privatwirtschaft ist die Pflegefreistellung im Urlaubsgesetz geregelt.
Ist im UrlG geregelt, es handelt sich aber nicht um Urlaubsverbrauch, eher ein Fall von persönlicher Dienstverhinderung.

 

Arten:
Krankenpflegefreistellung
Betreuungsfreistellung
Begleitungsfreistellung

 

Krankenpflegefreistellung:
naher Angehöriger im gemeinsamen Haushalt ist erkrankt oder ein leibliches Kind, das nicht im gemeinsamen Haushalt lebt.

 

Betreuungsfreistellung:
notwendige Betreuung seines (Stief-)kindes oder wegen der Betreuung des im gemeinsamen Haushalts lebenden, leiblichen Kindes des anderen Ehepartners, eingetragenen Partners oder Lebensgefährten. D. h. die Person, die das Kind ständig betreut ist ausgefallen (Tod, schwere Erkrankung, Spitalsaufenthalt oder Freiheitsstrafe bzw. andere behördliche Verhinderung).

 

Begleitungsfreistellung:
notwendige Begleitung seines (Wahl- oder Pflege)kindes oder wegen der Betreuung des im gemeinsamen Haushalts lebenden, leiblichen Kindes des anderen Ehepartners, eingetragenen Partners oder Lebensgefährten. D. h. stationärer Aufenthalt in Heil- oder Pflegeanstalt, wenn das Kind das 10. Lebensjahr noch nicht vollendet hat.

 

 

Nahe Angehörige:
Ehegatten / Lebensgefährten, eingetragene Partner, Verwandte in gerader Linie (Kinder, Enkelkinder, Eltern, Großeltern) sowie Wahl-, Pflege- und Stiefkinder. Das leibliche Kind des anderen Ehepartners/eingetragenen Partners oder Lebensgefährten zählen ebenso.

 

 

Pflegebedürftigkeit:
muss gegeben sein, entscheidet der Arzt wie lange und ob notwendig. Der erkrankte Angehörige kann wegen der Schwere bzw. seines Alters nicht sich selbst überlassen werden.
Die Pflege muss durch den Dienstnehmer erfolgen, es besteht kein Anspruch wenn eine andere Versorgung (z.B. Gattin ist immer zuhause) möglich ist.

 

 

Höhe:
1 Woche regelmäßige Arbeitszeit pro Arbeitsjahr. D. h. ich bin Teilzeitkraft mit 20 Std. / Woche Beschäftigungsausmaß – somit steht mir ein Pflegefreistellungsanspruch in Höhe von 20 Std. pro Arbeitsjahr zu. Konsumation ist stunden-/ tage- oder wochenweise möglich.

 

Weiters sieht das Urlaubsgesetz eine 2. Woche Pflegefreistellung vor. Diese 2. Woche gibt es für Kinder, die das 12. Lebensjahr noch nicht vollendet haben und neuerlich erkrankt sind.

 

Urlaub ohne vorheriger Vereinbarung
Sind alle Entgeltfortzahlunsansprüche ausgeschöpft und der Dienstnehmer benötigt notwendige Pflege für ein erkranktes Kind unter 12 Jahren, kann OHNE Urlaubsvereinbarung einseitig Urlaub angetreten werden (hier erfolgt natürlich ein Abzug vom Urlaubskontingent des Dienstnehmers). Besteht kein ausreichendes Urlaubsguthaben kann dennoch Urlaub einseitig angetreten werden, dann aber unbezahlt.

 

 

Wer/Kosten:
Leben mit dem Pflegebedürftigen mehrere nahe Angehörige im gemeinsamen Haushalt, besteht ein Wahlrecht, wer die Pflegefreistellung in Anspruch nimmt.
Der Dienstnehmer muss die Pflegebedürftigkeit und die Dauer nachweisen. Verlangt der Dienstgeber eine ärztliche Bestätigung, so muss er die evtl. anfallenden Kosten ersetzen.

 

 

Unterbricht eine Pflegefreistellung (so wie z.B. Krankheit auch) den vereinbarten Urlaub?
ja, wenn länger wie 3 Kalendertage dauert. Das gilt bei Pflege- und Begleitungsfreistellung, nicht aber für Betreuungsfreistellung (OGH-Urteil von 2009).

 

 

Übertrag:
Nicht ausgeschöpfte Pflegefreistellungen können nicht auf folgende Arbeitsjahre übertragen werden

 

 

Umstellung von Arbeitsjahr auf Kalenderjahr/Wirtschaftsjahr:
Ist hier im Gesetz nicht vorgesehen und könnte daher nur erfolgen wenn diese Umstellung den Dienstnehmer nicht schlechter stellt.

 

 

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